Leitsatz

1. Der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unterliegt der Ausschlußfrist des § 70 Abs. 2 BAT.

Orientierungssatz

(…) 3. Der Zeugnisberichtigungsanspruch unterliegt wie jeder schuldrechtliche Anspruch der Verwirkung. Der bloße Zeitablauf von mehr als 2 Monaten bewirkt nicht allein, daß ein Zeugnisberichtigungsanspruch verwirkt wäre.

Leitsatz

1. Der Zeugnisberechtigungsanspruch unterliegt grundsätzlich der Verwirkung, wobei für ein Zwischenzeugnis dieselben Grundsätze wie für ein Schlußzeugnis gelten.

2. Ein Untätigkeitszeitraum von 12 Monaten reicht grundsätzlich aus, um das Zeitmoment zu erfüllen.

3. Hat ein Arbeitnehmer sein Berichtigungsbegehren zunächst unter Fristsetzung mit Klageandrohung geltend gemacht und dann in der Folgezeit trotz definitiver Anlehnung durch den Arbeitgeber sein Berichtigungsbegehren ohne ausdrückliche Zurückstellung nicht weiterverfolgt, gleichzeitig aber mit dem Arbeitgeber einen intensiven Schriftwechsel und mehrere Gespräche über die von ihm auszuübende Tätigkeit geführt, ist auch das erforderliche Umstandsmoment gegeben.

Leitsatz

1. Eine einzelvertragliche Ausschlußklausel, die "alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben" betrifft, erfaßt auch den Anspruch auf "Berichtigung" des qualifizierten Arbeitszeugnisses.

Leitsatz

1. Aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann - bei hinreichender Klarheit auch in einer Ausgleichsquittung - auf Ansprüche auf ein Zeugnis verzichtet werden.